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AUSSEN/2192: Katrin Göring-Eckardt zur Türkei/Nordsyrien, Halle/Antisemitismus/Rechtsextremismus und Klima


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Oktober 2019

Statements von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen zu Türkei/Nordsyrien, Halle/Antisemitismus/Rechtsextremismus und Klima


Türkei/Nordsyrien

Herr Erdogan muss diesen Angriff sofort beenden und seine Truppen abziehen. Die NATO und die deutsche Bundesregierung müssen die Sache beim Namen nennen: Hier geht es um einen völkerrechtswidrigen Angriff, hier geht es um einen Krieg. Was dort passiert, ist eine wahnsinnige humanitäre Katastrophe, die sofort gestoppt werden muss. Und wir müssen alles dafür tun, was wir tun können. Das heißt erstens, dass wir sämtliche Rüstungsexporte stoppen und nicht nur diejenigen für die Zukunft. Es darf keinen Munitionsnachschub für diesen schrecklichen Krieg geben. Und das heißt zweitens, wir müssen wirtschaftlichen Druck ausüben. In diesem Zusammenhang bedeutet das: keine weiteren Hermes-Bürgschaften mehr für die Türkei. Das wird ein wirksames Mittel sein, zumal die Türkei innenpolitisch wirtschaftlich im Moment in großen Schwierigkeiten ist. Dies ist das Mindeste, das ich von Herrn Maas erwarte: keine weiteren lauen Bekenntnisse, sondern Klarheit und Entschlossenheit in dieser Frage.

Terroranschlag in Halle

Ich bin noch immer schockiert darüber, was dort passieren konnte. Wir sind den Opfern, den Angehörigen der Opfer und denen, die bedroht worden sind, Anteilnahme, Aufklärung und Konsequenzen schuldig. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Sicherheitsorgane in unserem Land. Wir müssen rechte Netzwerke erkennen und bekämpfen. Jüdische Einrichtungen müssen entsprechend gesichert sein. Das sind wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesen Zeiten schuldig.

Wir müssen dafür sorgen, dass selbstverständlich der Rechtsstaat auch im Netz verteidigt wird. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss auf den Prüfstand, und zwar nicht erst irgendwann, sondern jetzt gleich und sofort. Wir müssen dafür sorgen, dass alles auf den Prüfstand kommt, was heute noch gewährleistet, dass solche Täter sich im Netz nicht nur verbinden können, sondern dass es eben auch zu solchen Taten kommt. Für diejenigen, die bedroht sind, brauchen wir Anlaufstellen. Wir dürfen sie als Gesellschaft nicht alleine lassen. Und wir müssen dafür sorgen, dass solche Anlaufstellen auch finanziert sind, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft. Dieser Täter hat allein gehandelt, aber es war eben kein Einzeltäter. Dieser Täter, der in einem Netzwerk gehandelt und sich in einem Netzwerk radikalisiert hat, konnte zurückgreifen auch auf Waffen oder Waffenteile. Auch hier müssen wir klar ein Stoppschild setzen. Wir müssen unsere Waffengesetze diesbezüglich überprüfen. Dass es zum Beispiel immer noch möglich ist, dass man gleichzeitig Waffen und Munition zu Hause hat, ist für mich jedenfalls ein Punkt, der in Zukunft nicht mehr sein darf.

Ich möchte, dass wir in diesen Zeiten als demokratische Kräfte zusammenstehen, dass wir uns an die Seite derjenigen stellen, die bedroht sind, die Rassismus, Antisemitismus, Verfolgung ertragen müssen. Und das bedeutet für mich auch: klare Kante gegen die AfD. Sie bilden den Nährboden für das, was es hier an Radikalisierung gibt, für den Hass, für die Hetze, für die Auseinandersetzung, die im Netz geführt wird und wo sich Leute wie der Täter von Halle zu Hause und verstanden fühlen können. Das, was die AfD macht in den Parlamenten, in den Netzwerken, ist etwas, das unseren Diskurs nicht nur verschiebt, sondern es scheint auch klar zu machen: Das, was man dort sagen darf, kann dann eben auch zu Taten werden.

Klima

Die Bundeskanzlerin spricht von Klimaschutz als Menschheitsaufgabe und ihre Parteivorsitzende deshalb von einem nationalen Klimakonsens. Doch weder wird die Kanzlerin der Menschheitsaufgabe gerecht, noch strebt Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich eine gemeinsame Verständigung über die Einhaltung der nationalen Klimaziele im Rahmen von Paris an. Die Bundesregierung bringt die Gesetzentwürfe zum Klimapaket ins parlamentarische Verfahren, wie jedes andere Gesetz auch. Das kann man so machen, aber es zeigt eben auch, dass die großen Ankündigungen der letzten Wochen bloß unernster rhetorischer Popanz waren.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2019

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