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AUSSEN/2212: Chinas Regierung muss Signal der Wahlen in Taiwan ernst nehmen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Januar 2020

Chinas Regierung muss Signal der Wahlen in Taiwan ernst nehmen


Zu den Wahlergebnissen in Taiwan und zu den Reaktionen aus der chinesischen Regierung dazu erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"In Taiwan ist Präsidentin Tsai Ing-wen wiedergewählt worden. Das ist ein starkes demokratisches Signal. Glückwunsch an sie und die selbstbewussten chinesischen Demokraten.

Sie haben ein starkes Signal gesetzt. Das gilt für die Energiewende auf Taiwan - raus aus der Atomenergie und rein in die Erneuerbaren - ebenso wie für die Verteidigung der Demokratie.

Chinas Regierung in Peking sollte dieses Signal ernstnehmen. Ihr muss klar sein: Nicht einseitige, gar gewaltsame Einverleibung sondern Zusammenarbeit und Respekt vor dem Willen der Bevölkerung Taiwans ist der Weg zu einem China."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Januar 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2020

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