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BILDUNG/670: Kooperationsverbot - Schavan soll mehr Kooperation wagen - Bildung nicht vernachlässigen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. März 2012

Kooperationsverbot: Schavan soll mehr Kooperation wagen - Bildung nicht vernachlässigen


Zum grünen Fraktionsbeschluss mit Vorschlägen für Grundgesetzänderungen zur Aufhebung des Kooperationsverbots erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik:

Wir fordern die Aufhebung des Kooperationsverbots bei Bildung und Wissenschaft. Das wurde gestern einstimmig in der Fraktionssitzung beschlossen. Unser Beschluss macht deutlich, dass in beiden Bereichen neue Kooperationswege und eine Vertrauenskultur zwischen Bund und Ländern erforderlich sind.

Der Vorschlag des schwarz-gelben Koalitionsausschusses ist kleinmütig und reicht nicht aus. Die Herausforderungen der Zukunft liegen nicht nur im Bereich der Wissenschaft, sondern gerade auch in der Bildung. Das Grundgesetz muss daher so geändert werden, dass gemeinsames Handeln von Bund und Ländern auch in der Bildung ermöglicht wird. Dann ließe sich nicht nur ein weiteres erfolgreiches Ganztagsschulprogramm verabreden, sondern auch ein aberwitziges Bürokratiemonster wie das Bildungs- und Teilhabepaket künftig vermeiden.

Bund und Länder müssen sich jetzt aufeinander zubewegen. Ministerin Schavan muss auf die Opposition zugehen und ein Verfahren organisieren, um kluge und konsensfähige Lösungen zu erarbeiten, die im Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit finden können. Wir schlagen dafür vor, einen Reformkonvent einzuberufen, der den Bildungs- und Wissenschaftsbereich gleichermaßen in den Blick nimmt. Es ist jetzt an der Zeit, einen großen Wurf für mehr Kooperation zu wagen, anstatt auf dem kleinsten gemeinsamen Koalitionsnenner zu verharren.

Der grüne Fraktionsbeschluss wird morgen im Bundestag diskutiert und ist Beratungsgegenstand in der Bundestagsanhörung am 19. März 2012.


Link zum Antrag
http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/Antrag_Kooperationsverbot_Bildung_F59-12.pdf

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. März 2012, Nr. 0211
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012