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BILDUNG/685: BAföG-Zahlen - Strukturreform und Aufstockung sind nötig


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juli 2012

BAföG-Zahlen: Strukturreform und Aufstockung sind nötig



Zu den heute veröffentlichten BAföG-Zahlen des Statistischen Bundeamtes erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Der Anstieg der studentischen BAföG-Empfänger ist ein positiver Einmaleffekt, der aber hinter dem massiven Anstieg der Studienanfänger zurückbleibt. Jubelmeldungen von Ministerin Schavan sind völlig unangemessen, da sie sich einer notwendigen Strukturreform und Aufstockung des BAföG verweigert. Anstatt endlich mit den Bundesländern eine BAföG-Reform anzugehen, lässt die Ministerin den letzten BAföG-Bericht in der Schublade versauern.

Eine Erhöhung der Elternfreibeträge und Fördersätze ist notwendig, um den BAföG-Berechtigtenkreis zu erweitern und mehr Bildungsaufstiege zu ermöglichen. Das Nichtstun Schavans wird schon im Wintersemester dazu führen, dass durch gestiegene Elterneinkommen tausende Studierende keinen oder einen deutlich geringeren BAföG-Anspruch haben werden. Dies nimmt Ministerin Schavan billigend in Kauf, da sie eine Senkung des BAföG-Etats um eine Viertelmilliarde Euro im Haushalt längst eingeplant hat.

Die Bildungsministerin darf sich nicht länger auf Prestigeprojekte wie die Exzellenzinitiative oder Luftschlösser wie das Deutschlandstipendium fokussieren. Sie muss sich um die tragende Säule der Studienfinanzierung kümmern, sonst bleibt die Bildungsrepublik ein schwarz-gelbes Märchenland.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Juli 2012, Nr. 0656/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2012