Zur Pressekonferenz von Kultus- und Wissenschaftsministern aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik:

Der heutige Vorschlag für einen Bildungsstaatsvertrag ist eine Nebelkerze. Damit wollen die drei Länder offensichtlich von der Gestaltungsunfähigkeit der Union bei der Modernisierung des Bildungsföderalismus ablenken. Die drei Unions-Kultusminister kommen als letzte Bildungs-Mohikaner daher, welche das ineffiziente und ungerechte Kooperationsverbot offenbar zementieren wollen.

Das Ablenkungsmanöver der Union geht an den eigentlichen Problemen vorbei: Gemeinsame Bildungsstandards sind von der Kultusministerkonferenz bereits vereinbart. Um diese Standards jedoch auch erreichen zu können, braucht es flächendeckend gut ausgestattete Ganztagsschulen. Zudem muss gemeinsam die Inklusion verbessert werden. Wir rufen deshalb alle Beteiligten auf, sich konstruktiv an den laufenden Bund-Länder-Gesprächen zu beteiligen, um das bildungsfeindliche Kooperationsverbot abzuschaffen. Für einen kooperativen Bildungsföderalismus und gegen Bildungsarmut ließe sich so viel mehr erreichen.

Alle Länder haben in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für April 2013 Regelungen zugesagt, um die Lehrermobilität sicherzustellen. Es ist unverständlich, warum die drei Minister diesen sinnvollen Prozess mit ihrem Vorschlag unterlaufen. Für eine gute Lehrerausbildung muss die Breite der Hochschulen besser finanziert werden. Dies wird mit dem engen Vorschlag von Bundesministerin Schavan für eine Mini-Verfassungsänderung nicht erreicht. Ihre drei Länderkollegen blieben auch dazu heute sprachlos.

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