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BILDUNG/709: Hochschulpakt - Aufstockung lange überfällig


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. April 2013

Hochschulpakt: Aufstockung lange überfällig - Milliarden müssen nun in Haushalt eingestellt werden



Zum Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) den Hochschulpakt aufzustocken, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Für unsere Wissensgesellschaft und Volkswirtschaft ist es dringend notwendig, mehr Akademiker auszubilden. Auch wenn es Ministerin Wanka als Kraftakt vermarktet: Genug Studienplätze zu schaffen und Hochschulen mit guten Studienbedingungen zu gewährleisten sind originäre staatliche Aufgaben. Eine verantwortliche Ausgestaltung und gesamtstaatliche Finanzierung des Hochschulpaktes ist eine Selbstverständlichkeit, zumal sich der "Studierenden-Berg" zum "Hochplateau" entwickelt hat. Nach jahrelangem Drängen ist es eine gute und überfällige Nachricht für Hochschulen wie Studierende, dass Bund und Länder beabsichtigen, mehr Mittel für mehr Studienplätze bereitzustellen.

Nun ist Ministerin Wanka am Zug, das Plus im Hochschulpakt unverzüglich im Bildungshaushalt 2014 zu garantieren und in der Finanzplanung der Folgejahre einzustellen. Die angekündigten 2,2 Milliarden Euro müssen in den Jahren ab 2014 zusätzlich in den Bildungsetat fließen. Andernfalls würde Ministerin Wanka mit Kürzungen etwa bei Auszubildenden oder der Forschungsförderung ein verheerendes Signal senden. Damit gäbe sie dem Spardruck des Finanzministers nach und ließe zu, dass sich die Schuldenbremse als Bildungsinvestitionsbremse auswirkt.

Der quantitativen Aufstockung des Hochschulpaktes muss eine qualitative Überarbeitung folgen: Der Pakt muss endlich genügend Studienplätze im Bachelor- und Master-Bereich bereitstellen, die Studienbedingungen flächendeckend verbessern und die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses erweitern.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. April 2013, Nr. 0284/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2013