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EUROPA/1256: Grüne begrüßen Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB und stellen Bedingungen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2012

Grüne begrüßen Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB und stellen Bedingungen



Zu den auch von Angela Merkel begrüßten Vorschlägen, die Europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu konzentrieren, erklären Gerhard Schick MdB, Sprecher für Finanzpolitik und Sven Giegold MdEP:

Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion. Sie hat allerdings klare Voraussetzungen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat auf Druck des Europäischen Parlaments jedoch nicht nur den Auftrag zur Solvenzaufsicht, sondern auch des Konsumentenschutzes. Mit der Verlagerung von Aufsichtskompetenzen muss daher die Gründung einer eigenständigen Finanzmarktverbraucherschutz-Behörde nach US-Vorbild einhergehen.

Notwendig bleibt der Aufbau eines europäischen Restrukturierungsfonds nach dem Vorbild der FDIC in den USA, die - finanziert durch eine Bankenabgabe - Banken kostengünstig abzuwickeln kann.

Außerdem stehen die vor zwei Jahren eingerichteten Finanzaufsichtsbehörden unter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlaments. Diese demokratische Kontrolle fehlt bei der EZB. Auch mangelt es an Transparenz. Deshalb muss das EU-Parlament zusätzliche Rechte bei der Kontrolle der EZB bekommen, wenn es zu einer Übernahme der Aufsichtsfunktion durch die Zentralbank kommt.

Schließlich muss der Unterschied zwischen den Bankensektoren der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Wir halten es für richtig, die Banken, die klein sind und ausschließlich regionales Geschäft machen, nach wie vor unter der Aufsicht nationaler Behörden zu belassen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Juni 2012, Nr. 0543/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012