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EUROPA/1330: Moldau - Den Pfad der EU-Annäherung nicht verlassen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. März 2013

Moldau: Den Pfad der EU-Annäherung nicht verlassen



Zum Rücktritt der Regierung in der Republik Moldau erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Bedauerlicherweise steckt die Republik Moldau in einer erneuten politischen Krise. Seit gut zwei Jahren führt Ministerpräsident Vlad Filat eine Koalitionsregierung. Unter dem Namen "Allianz für die europäische Integration" haben sich die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei zusammengeschlossen. Die Republik Moldau ist eines der Pilotländer für die 2008 begonnene Mobilitätspartnerschaft mit der EU. Hierbei werden Projekte im Bereich Asyl, Grenzmanagement sowie Arbeitsmigration mit verschiedenen Mitgliedsstaaten umgesetzt.

Gerade in der vergangenen Zeit hat das Land große Fortschritte im Visa-Liberalisierungsprozess, im Verhandlungsmarathon zum EU-Moldau-Assoziierungsabkommen, aber auch in der Annäherung an die Region Transnistrien erzielt.

Diese Chance sich auf der Schnellspur Richtung EU zu bewegen, darf nicht wegen eines innenpolitischen Klein-Kleins verspielt werden. Daher fordern wir die politischen Kräfte in Moldau eindringlich auf, den Weg der EU-Annäherung nicht zu verlassen und schnellstmöglich eine neue Regierung zu bilden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. März 2013, Nr. 0194/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013