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FINANZEN/1168: Ablenkungsmanöver Stempelsteuer - FDP verteidigt Derivate und Hochfrequenzhandel


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. März 2012

Ablenkungsmanöver Stempelsteuer: FDP verteidigt Derivate und Hochfrequenzhandel


Zu den Vorschlägen der FDP zur Stempelsteuer erklärt Lisa PausMdB:

Das könnten die Lobbyisten des Investmentbankings geschrieben haben. Das Ablenkungsmanöver soll jede Lenkungswirkung gegen zu viel Spekulation verhindern.

Auf Derivaten und dem Hochfrequenzhandel beruht die Entkopplung von Finanzmärkten und Realwirtschaft. Derivate- und Devisenumsätze sind 40-mal so groß wie bei Aktien. Die Stempelsteuer trifft aber praktisch nur Aktien, also Kleinanleger statt der Wettbüros von Banken.

Die angedachte Erweiterung der Stempelsteuer auf "bestimmte" Derivate dürfte nur Wetten auf Aktien heimischer Unternehmen betreffen. Eine winzige Ausnahme soll das Schlagwort bedienen, um die Öffentlichkeit an der Nase herum zu führen. Wir bestehen stattdessen auf einer Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzinstrumente betrifft.

Den Hochfrequenzhandel will die FDP ganz von der Steuer befreien, obwohl Vertreter der Banken handeln wollen, die davon nicht profitieren. Computer geben dabei Aufträge, die sie Sekunden später stornieren. Großbanken machen mit dem Insiderwissen über die Marktreaktion dann Gewinn. Die FDP will auch davon ablenken. Der Vorschlag der EU-Kommission besteuert stattdessen auch diese Storno-Geschäfte. Wir unterstützen die EU-Kommission dabei.

Merkel und Schäuble müssen endlich ein Konzept für eine richtige Finanztransaktionssteuer vorlegen. Die neun Länder, die in einem Brief ihre Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer bekundet haben, machen 70 Prozent der EU-Wirtschaftskraft aus und sollten jetzt in verstärkter Zusammenarbeit voran gehen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. März 2012, Nr. 0238
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012