Zum veröffentlichten Brief des European Systemic Risk Board, in dem höhere Flexibilität für die nationalen Aufseher gefordert wird, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Niemand sollte sich von der Rhetorik blenden lassen: Die Bundesregierung steht in Brüssel bei der Bankenregulierung einmal mehr auf der Bremse. Das zeigt der Brief des ESRB (European Systemic Risk Board), der sich völlig zu Recht gegen die Kommission und die Regierungen von Deutschland und Frankreich stellt.

Die Hauptaufgabe der Bankenaufsicht ist, für die Stabilität des Finanzsystems zu sorgen. Die Harmonisierung der Vorschriften auf europäischer Ebene dient diesem Ziel, wenn sie Mindestanforderungen setzt, die nicht unterschritten werden dürfen. In der Finanzkrise hat sich deutlich gezeigt, dass ein Standortwettbewerb um die niedrigsten Anforderungen zu einem "race to the bottom" führen kann. Deshalb braucht es Mindestanforderungen in der EU.

Falsch ist aber das aktuelle Ziel der Kommission, nach welchem die Anforderungen aus Basel III als Maximalanforderungen umgesetzt werden sollen. Auch die Bundesregierung hat im europäischen Rat hier nicht im Sinne der Stabilisierung der Finanzmärkte gehandelt, in dem sie sich gegen den Vorschlag von Großbritannien gestellt und für die Maximalharmonisierung plädiert hat. Damit wird verhindert, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen einen aufgeblähten Finanzsektor, regionale Immobilienblasen oder andere Fehlentwicklungen auf ihrem Territorium ergreifen können. Die aktuelle Finanzkrise aber zeigt, wie wichtig solche Maßnahmen gewesen wären beziehungsweise sein können. Gezielte Fehlentwicklungen bei irischen, spanischen oder britischen Banken hätten rechtzeitig gebremst werden können.

Die dänische Ratspräsidentschaft sollte die Anregung des ESRB ernst nehmen und im Sinne der Subsidiarität den nationalen Aufsehern die Freiheit geben, höhere Anforderungen von ihren Banken einzufordern. Die Bundesregierung darf den Expertenrat nicht ignorieren und sollte den Weg für den Vorschlag Großbritanniens freimachen.

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