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FINANZEN/1185: Schwarz-Gelb lässt 670.000 Mensch ohne Konto im Regen stehen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2012

Schwarz-Gelb lässt 670.000 Mensch ohne Konto im Regen stehen



Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum "Girokonto für jedermann" erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Eine Bankverbindung ist die Grundlage für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Auch die EU-Kommission hat 2011 festgestellt dass ohne ein Konto eine gesellschaftliche Teilhabe nur schwer möglich ist und die Mitgliedsländer auffordert, ein Girokonto für jedermann einzurichten.

Seit 1995 gibt es eine freiwillige Verpflichtung der Kreditinstitute, allen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Interesse ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen kam zu dem Schluss, dass diese Selbstverpflichtung nicht funktioniert.

Der Finanzminister soll schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, statt auf eine Verordnung der EU-Kommission zu warten. Verbraucherverbände und Schuldnerberatungen haben heute betont, die Anzahl der Menschen ohne Girokonto ist hoch und ihr Leidensdruck enorm. Das bereits bestehende Schlichtungsverfahren der Banken bietet keine rechtliche Bindung für die Einführung eines Kontos, denn viele Betroffene kennen diese Möglichkeit nicht.

Das bereits von der Bundesregierung eingeführte Pfändungsschutzkonto wird zudem von den Banken mit hohen Gebühren versehen und löst das Problem der Kontolosen nicht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2012, Nr. 0377/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012