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FINANZEN/1192: Handlungsbedarf bei Unternehmenssteuer


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Mai 2012

Handlungsbedarf bei Unternehmenssteuer



Zum DIW Bericht über die Folgen der Unternehmenssteuerreform 2008 erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter und Mitglied im Finanzausschuss:

Die Zinsschranke ist notwendig und sie wirkt. Doch besonders großen Unternehmen gelingt es nach wie vor, ganz rational und legal ihre Steuerlast deutlich zu reduzieren. Der Ruf vieler Unternehmerverbände nach Abschaffen der Zinsschranke entlarvt sich als reine Lobbyarbeit.

Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen mit vorwiegender Tätigkeit im Inland müssen ihre Steuerlast dagegen in vollem Umfang tragen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, die Steuerschlupflöcher für international tätige Großunternehmen wirksam zu schließen. Dafür brauchen wir nicht nur die Zinsschranke, deren Wirksamkeit die Studien des DIW belegt haben. Vielmehr brauchen wir auch entsprechende Werkzeuge im Bereich der Verrechnungspreise, so zum Beispiel eine wirksame Switchover Klausel in den Doppelbesteuerungsabkommen oder eine europäische Angleichung der Körperschaftssteuersätze.

Wenn die Gegenmaßnahmen zur Steuergestaltung der Konzerne wirken, kann damit das Ungleichgewicht in der realen Steuerlast der Unternehmen gemildert und das Steueraufkommen aus der Unternehmenssteuer erhöht werden. Diese Mehreinnahmen sollten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zielgerichtet eingesetzt werden, zum Beispiel zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung für den Mittelstand. Der frühere Wirtschaftsweise Prof. Wiegard hat kürzlich in einer Studie die Wirksamkeit der steuerlichen Forschungsförderung für eine nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nachgewiesen.

Hier hat aber die schwarz-gelbe Koalition bisher überhaupt nicht geliefert. Vielmehr hat sie sich mit der gescheiterten Initiative zur Abschaffung der Gewerbesteuer, mit Forderungen nach Aufhebung der Zinsschranke oder Aufgabe der Mindestbesteuerung immer wieder als Erfüllungsgehilfe der Industrielobby geoutet. Es geht Schwarz-Gelb offensichtlich nicht um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern nur um die Steigerung von Kapitaleinkünften.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Mai 2012, Nr. 0421/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012