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FINANZEN/1265: Zoll - Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. März 2013

Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden



Zur Veröffentlichung der Zollstatistik erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Anstand geht in Teilen der deutschen Wirtschaft verloren und der Wert von Arbeit nimmt ab. Dies zeigt die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die eine Schadenssumme auf Rekordniveau festgestellt hat. Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit. Sie ist aber nach wie vor unterbesetzt. Von den im Bundeshaushaltsplan 2013 ausgewiesenen 6.769 Planstellen waren im Juni 2012 noch 495 rechnerisch unbesetzt, schrieb die Bundesregierung auf einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage.

Notwendig sind aber mehr Kontrollen und mehr effektive Kontrollen. Die offenen Stellen müssen besetzt werden. Vor allem aber braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal, um ihrer wichtigen Aufgabe gerecht zu werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. März 2013, Nr. 0249/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013