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FINANZEN/1274: Union und FDP gefährden Verbesserungen für Regisseure und Choreografen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2013

Union und FDP gefährden Verbesserungen für Regisseure und Choreografen



Zu den Abstimmungen in den Ausschüssen des Bundestages zu steuerrechtlichen Regelungen im Jahressteuergesetz erklären Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik, und Siegmund Ehrmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion:

Die schwarz-gelbe Koalition könnte sich bei den schwarz-gelben Borussen aus Dortmund vieles abschauen: geradliniges Spiel, Leidenschaft und Erfolg. Bei Union und FDP verhält es sich genau umgekehrt. Beim Jahressteuergesetz wird getrickst, die Bühnenregisseure und -choreografen werden zur politischen Verhandlungsmasse gemacht und gehen am Ende leer aus.

Das gestern in den Ausschüssen abgeschlossene "Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" enthält die auch von uns geforderte und im Vermittlungsverfahren im Bundesrat unstrittige Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreografen. Darüber hinaus beinhaltet dieses Gesetz jedoch Regelungen, die von der Verständigung im Bundesrat vom 13. Dezember 2012 deutlich abweichen und zu erheblichen Steuerausfällen führen würden. Damit wurde es uns unmöglich gemacht, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Dieses Verhalten von Union und FDP ist unredlich. Statt die im Bundesrat erzielten Kompromisse zum Jahressteuergesetz 2013 eins-zu-eins umzusetzen, werden immer wieder neue Forderungen gestellt. Damit droht auch dieses Gesetz im Bundesrat hängen zu bleiben. Den Bühnenregisseuren und -choreografen, aber auch anderen Gruppen wie Betreuern und Freiwilligen, wird erneut vor den Kopf gestoßen. Die für sie dringend notwendigen Neuregelungen treten nicht in Kraft. Das ist nicht Champions-League sondern unterste Stadtklasse.

Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Bühnenregisseure und -choreografen von der Umsatzsteuer auszunehmen werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2013, Nr. 0320/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013