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INNEN/2485: Zur Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsfähigkeit der Regierung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Mai 2012

Aktuelle Stunde "Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsfähigkeit der Regierung" beantragt



Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsfähigkeit der Regierung" beantragt.

Das Chaos in der Bundesregierung ist unübersehbar. Die Entlassung Röttgens zeigt, dass diese Regierung kaum mehr handlungsfähig ist. Röttgens wichtigstes Projekt, die Energiewende, droht zu scheitern, bevor sie richtig begonnen hat.

Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition müssen erklären, wie die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit wieder erlangen will. Die unzähligen Debatten wie um das Betreuungsgeld, die Solarförderung oder die Vorratsdatenspeicherung zeigen: Bei dieser Regierung regiert der Stillstand.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Mai 2012, Nr. 0451/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2012