Zur heutigen Diskussion zum Meldegesetz im Innenausschuss des Bundesrates erklärt Wolfgang Wieland, Obmann im Innenausschuss:

Als der Bundestag im Juni das Meldegesetz reformierte, waren Zigtausende empört - zu Recht: Das Gesetz erlaubt die Weitergabe der Meldedaten an Werber und Adresshändler. Bürgerinnen und Bürger können nicht wirksam dagegen widersprechen. Wir lehnen das strikt ab. Niemand, der seiner gesetzlichen Meldepflicht nachkommt, darf zum unfreiwilligen Objekt von Daten-Dealern werden. Wir wollen die informationelle Selbstbestimmung wieder herstellen und festschreiben, dass einer solchen Datenweitergabe wenigstens ausdrücklich zugestimmt werden muss. Und wir wollen die Regeln wieder enger stecken, nach denen Daten gespeichert werden dürfen. So wie es jetzt im Gesetz steht, sind dem Aufbau von Schattenregistern bei den Datenhändlern Tür und Tor geöffnet.

Aber nicht nur der Inhalt, auch das Verfahren der Gesetzgebung war bemerkenswert. Der ursprüngliche Entwurf war noch so formuliert, dass auch Datenschützer ihn akzeptieren konnten. Deshalb wurde ein beschleunigtes Verfahren vereinbart - und dann kurz danach mit einem Änderungsantrag das Gesetz völlig auf den Kopf gestellt. Das war von langer Hand geplant. Darüber können auch die Krokodilstränen der Bundesregierung nicht hinweg täuschen, der Bundestag habe ihr schönes Gesetz verhunzt - es waren die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, die das so wollten, alle anderen waren gegen diese datenschutzfeindlichen Verunstaltungen.

Das Verfahren im Bundesrat ist nun die Chance aus einem Kotau vor der Adresshandels-Lobby wieder ein vernünftiges Meldegesetz zu machen. Wir freuen uns, dass die rot-grünen Landesregierungen das vorantreiben und dazu den Vermittlungsausschuss anrufen wollen.

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