Zur Veröffentlichung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit 2012, erklärt Stephan Kühn, Berichterstatter für den Aufbau Ost der grünen Bundestagsfraktion:

Die Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit erfüllt vor allem einen Zweck: Man wird daran erinnert, dass Innenminister Friedrich (CSU) in der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Neuen Bundesländer zuständig ist. Würde nicht jedes Jahr routinemäßig ein Bericht vorgelegt, niemand würde Friedrich in dieser Funktion wahrnehmen. Das bloße Beschreiben des Status Quo hilft nicht weiter. Vom Ostbeauftragten Friedrich gehen keine Ideen oder Impulse für die ostdeutschen Bundesländer aus und dass obwohl die neuen Bundesländer den wirtschaftlichen Anschluss wieder zu verlieren drohen. Dauerbaustellen, wie die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts werden, nicht bearbeitet.

Eine selbstragende Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wird sich nur entwickeln können, wenn die Solidarpaktmittel konsequenter als bisher in Investitionen in Köpfe statt in Beton gelenkt werden. Denn bei der Förderung von Unternehmen, die neue Produkte entwickeln und forschen, sind die größten und nachhaltigsten wirtschaftlichen Erfolge zu finden. Aber unverändert fließt mehr Geld in Infrastrukturprojekte, als in Investitionen Bildung, Innovation und Forschung. Die oft behauptete Infrastrukturlücke gibt es nicht mehr, die noch geplanten Verkehrsprojekte müssen endlich auf den Prüfstand.

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