Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


INNEN/2953: Statements von Katrin Göring-Eckardt und Sven Giegold zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2016

Mitschrift des Statements von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Sven Giegold, Sprecher der Gruppe der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, zu den Themen Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern sowie Europa.


Katrin Göring-Eckardt:

Nach diesem Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern ist es als Grüne natürlich jetzt gerade nicht der Tag, an dem man sagen kann, wir waren sehr erfolgreich. Wir sind nicht mehr im Landtag vertreten. Das ist deswegen ein wirklich bitterer Tag für uns, auch ein Tag, an dem wir anfangen darüber nachzudenken, was die eigenen Fehler gewesen sind. Die Frage, wie es uns gelingen kann, Menschen, die sich politisch abgehängt fühlen, Menschen, die in ländlichen Regionen leben und keine Perspektive für sich haben, als Grüne wiedergewinnen können, wird eine der entscheidenden Fragen sein.

Insgesamt aber ist für uns an diesem Tag der zentrale Punkt: Wir haben eine AfD erlebt, die mit Hass und Hetze im Wahlkampf Gesellschaft gespalten hat. Wir haben eine AfD erlebt, die flankiert von Forderungen zum Beispiel von Herrn Caffier von der CDU, eine Debatte über Sicherheit geführt hat. Herr Caffier hat das Thema Burka in den Mittelpunkt gestellt, obwohl man sicherlich sagen kann: Mecklenburg-Vorpommern hat andere Probleme als Burka-Trägerinnen und ganz bestimmt ist das keine Sicherheitsfrage. Damit hat die Union in Mecklenburg-Vorpommern der AfD zusätzlich Stimmen zugetrieben.

Ich sage auch ganz eindeutig: Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung verantworten beide, die SPD genauso wie die Union, die CSU genauso wie die CDU. Es war ganz bestimmt nicht der "wir schaffen das"-Satz von Angela Merkel der das Problem ist, sondern es war die Nicht-Ansage danach und das fehlende Aufzeigen davon, wie wir es schaffen können und wie wir es schaffen werden. Dass Herr Sellering und Herr Gabriel versuchen, sich jetzt in die Büsche zu schlagen, hat nichts mit Verantwortung zu tun. Und dass die Union und die SPD es nicht schaffen, eine Perspektive aufzuzeigen, wie wir in Zukunft mit der Flüchtlingspolitik und der Asylpolitik in unserem Land umgehen, ist ein Armutszeugnis.

Für uns gilt: Das Grundrecht auf Asyl steht nicht infrage. Es steht nicht infrage, dass wir eine offene, eine vielfältige Gesellschaft wollen und dafür weiter kämpfen werden. Und für uns steht erst recht nicht infrage, dass wir Vorschläge machen werden, wie wir mit dieser Situation umgehen können - mit einem besseren Wohnungsmarkt, mit mehr Lehrern, mit mehr Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten.

In diesen Tagen haben wir natürlich auch nicht nur eine deutsche Diskussion, insofern ist es für uns sehr gut, dass wir uns heute mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament treffen und über die Zukunft der EU beraten wollen.


Sven Giegold:

Gerade an so bitteren Tagen wie gestern wird wiederum deutlich, warum es in Deutschland eine Partei braucht, die entschieden für Europa eintritt, und zwar sowohl mit einem entschiedenen Bekenntnis für Europa als auch mit einem entschiedenen Bekenntnis, Europa demokratischer, sozialer und ökologischer zu machen.

Daran haben wir die letzten Monate intensiv gearbeitet. Wir hatten in Berlin einen großen Kongress gemeinsam mit der Bundestagsfraktion im Bundestag. Wir diskutieren diese Fragen mit unseren europäischen Partnern, und wir haben einen großen Aktionstag im Sommer für den europäischen Zusammenhalt gemacht. Heute werden wir eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der wir klar sagen: Wir überlassen Europa nicht der Renationalisierung. Wir werden uns dem entgegenstellen, dass in Deutschland das Gleiche passiert, wie wir es in anderen europäischen Ländern erlebt haben, dass zuerst die Flüchtlinge das Bauernopfer von Populisten geworden sind, und dann die Zustimmung zur europäischen Einigung.

Wir wollen, dass Europa demokratischer wird, in seinen Zusammenhalt investiert statt sich weiter spalten zu lassen, und da braucht es eben an entscheidenden Stellen ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit und nicht ein Auseinanderdividieren dieses Kontinents. Das gilt ganz besonders bei den Investitionen in den Ländern, die derzeit in Europa unter hoher Arbeitslosigkeit leiden. Das ist auch im besten Interesse Deutschlands, dafür stehen wir hier gemeinsam und diskutieren heute diese Erklärung. Weitere Aktivitäten werden folgen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 5. September 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang