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INNEN/2983: Statement von A. Hofreiter zu den Themen Syrien, Armutsbericht sowie Klimaschutz



Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Dezember 2016

Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter zu den Themen Syrien, Armutsbericht sowie Klimaschutz

Im Folgenden die Statement-Mitschrift des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Syrien, Armutsbericht sowie Klimaschutz:

Syrien:

Das Leid der Menschen in Aleppo hat inzwischen unerträgliche Ausmaße angenommen. Es ist eine humanitäre Katastrophe, und man muss alles diplomatisch Mögliche tun, um das Leid der Menschen zu mildern. Man muss dafür sorgen, dass die Menschen endlich mit Hilfsgütern versorgt werden. Man muss sich darum bemühen, dass die Hilfe schnell ankommt. Auch muss die Debatte weitergehen, ob es nicht doch möglich ist, eine Luftbrücke einzurichten und die Menschen mit Airdrops schneller zu versorgen. Man muss sich klar darüber sein, dass das, was Assad mit Unterstützung von Russland macht, schwere Kriegsverbrechen sind. Und es stellt sich die Frage, wann die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden können. Und es ist deshalb richtig, wenn man darauf dringt, dass endlich Beweise gesichert werden, dass diese weitergegeben werden, auch an den internationalen Gerichtshof.


Armutsbericht:

Die große Koalition behauptet ja immer, Deutschland gehe es gut. Aber diese Behauptung lässt nur den Durchschnitt erkennen. Und hinter dem Durchschnitt sieht man viele Menschen, denen es schlecht geht. Vier Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet, neun Millionen Menschen verdienen weniger als zehn Euro pro Stunde. Es ist endlich an der Zeit, dass diese Bundesregierung aus den Erkenntnissen Taten folgen lässt. Was wir brauchen, ist ein Programm für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder gute Bildungschancen haben. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichend finanziert sind, sodass sie in der Lage sind, die kommunale Daseinsvorsorge vernünftig anzubieten. Ein Baustein, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, ist die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, damit die Superreichen sich wieder gerecht an der Finanzierung unserer Gesellschaft beteiligen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich den Worten auch Taten folgen lässt.


Klimaschutz:

Wir erleben im Moment etwas ganz Ungewöhnliches. Die Polarnacht hat begonnen, aber der Polarwinter hat noch nicht wirklich eingesetzt. Die Klimaprognosen sind ins Schlechte immer wieder übertroffen worden. Und im Moment erleben wir Dramatisches: Die Arktis ist über Wochen weiter geschmolzen, obwohl längst die Polarnacht eingesetzt hat.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen hat nun der Bundesregierung erneut ins Stammbuch geschrieben, was die notwendigen Maßnahmen sind, nämlich endlich den Kohleausstieg angehen. Endlich dafür zu sorgen, dass wir aus dem Verbrennungsmotor rauskommen und in emissionsfreie Mobilität einsteigen. Endlich bei der Agrarpolitik etwas zu tun. Auch hier gilt: Es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Umsetzungsproblem. Und deswegen kann man die Bundesregierung nur auffordern, endlich den klugen, wissenschaftlich fundierten Ratschlägen ihrer Beiräte und ihrer Gutachten zu folgen und etwas zu tun, anstatt nur Gutachten schreiben zu lassen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Dezember 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2016

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