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INNEN/3006: Demografiegipfel ist Schaufensterveranstaltung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. März 2017

Demografiegipfel ist Schaufensterveranstaltung


Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt Doris Wagner, Sprecherin für Demografiepolitik:

Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Schaufensterveranstaltungen wie der heutige Demografiegipfel unterstreichen das nur. Man wartet vergeblich auf eine Vision oder einen roten Faden zur Gestaltung des demografischen Wandels. Doch stattdessen werkelt jedes Ministerium und jede Arbeitsgruppe vor sich hin, die Ergebnisse werden zusammengetragen und als Strategie verkauft. Das reicht nicht aus. Wir müssen dieser Zukunftsaufgabe den politischen Stellenwert einräumen, den sie verdient: Wir brauchen endlich eine Demografiebeauftragte oder einen Demografiebeauftragten im Kanzleramt mit Veto- und Sanktionsmöglichkeiten. Nur so kann mit Demografie Zukunft gestaltet werden.

Sowohl der Innenminister als auch die Kanzlerin unterstrichen in ihren Reden, wie wichtig es ist, den jungen Menschen Gehör zu schenken und appellieren an sie, sich politisch einzubringen. Das klingt wie Hohn, wenn doch gerade die Union seit Jahren eine Absenkung des Wahlalters und mehr Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen blockiert. Statt Generationengerechtigkeit macht die Bundesregierung Klientelpolititik zu Ungunsten junger Menschen, wie ausbleibende Investitionen in Bildung eindrücklich zeigen.

Unsere grüne Demografiestrategie finden Sie hier.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. März 2017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2017

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