Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. März 2017
Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Ehe für alle sowie Klimapolitik
Im Folgenden finden Sie ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Ehe für alle sowie Klimapolitik.
Ehe für alle
"Was die SPD mit dem Gesetzentwurf Ehe für alle gestern und heute
veranstaltet, ist ein reines Showprogramm. Es ist ein Showprogramm auf
dem Rücken der berechtigten Interessen von Lesben und Schwulen. Die
Ehe für alle ist längst überfällig. Sie muss längst Realität sein in
diesem Land. Die SPD hätte das auch längst einfordern können. Jetzt
kurz vor Toresschluss damit zu kommen, etwas in der Fraktion zu
beschließen, das ist Showpolitik. Wir sagen, jederzeit sind wir
bereit, einen solchen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zu
behandeln. Wir sind auch bereit, jederzeit zuzustimmen. Was die SPD
macht, ist etwas anderes. Heute Morgen wurde im Rechtsausschuss zum
49. Mal das Thema Ehe für alle vertagt. Ich finde, so kann man nicht
mit den berechtigten Interessen von Lesben und Schwulen umgehen."
Klima
"In dieser Nacht hat Donald Trump per Dekret die Klimapolitik von
Barack Obama abgewählt. Und auch die große Koalition hat gar keinen
Plan mehr für Klimaschutz. Wir stoßen mehr CO2 aus als in den
90er-Jahren. Und man sieht hier Donald Trump auf der einen Seite,
Klimaschutz abgewählt - auf der anderen Seite die deutsche
Bundesregierung, die alles andere als ein Vorreiter ist. Ganz
eindeutig ist Klimaschutzpolitik die Existenzfrage für morgen, für die
kommenden Generationen. Das gibt's nur mit Bündnis 90/Die Grünen."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2017
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