Die potentiellen Koalitionäre haben sich auf eine Regelung zum Familiennachzug verständigt. Diese Regelung hat für mich nichts mit Humanität zu tun und übrigens auch nichts mit dem Recht, was dem zu Grunde liegt. Das Völkerrecht sieht vor, dass Familien zusammenleben. Unser Grundgesetz sieht den besonderen Schutz von Ehe und Familie vor. Was die Koalition hier machen will, ist, ein Gnadenrecht einzuführen, statt das Völkerrecht einzuhalten. Für mich bleibt es ein Skandal. Die tausend Menschen, um die es geht, wie werden die eigentlich ausgesucht? Wir wissen genau, jeder Fall ist ein Härtefall.

Und zusätzlich soll eine Härtefallklausel weiter bestehen. Diese Härtefallklausel gibt es bereits. Deswegen wissen wir auch, um wie viele Menschen es geht, nämlich um weniger als zehn Menschen im Monat. Das ist das, worauf sich die SPD hier gerade einlässt. Bei all den Ansprüchen, mit denen die SPD ihre Vorschläge formuliert hat für ein Eintreten in die Koalition, kann ich nur sagen: Die SPD darf am Donnerstag im Bundestag dieser Regelung nicht zustimmen, wenn sie sich irgendwie selbst ernstnimmt, wenn sie die Humanität ernstnimmt, wenn sie die Rechtslage ernstnimmt. Für mich bleibt immer wieder die Frage an jeden einzelnen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und ganz besonders an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Was wäre, wenn es dein Kind wäre? Diese Frage muss sich jeder stellen die ganze Woche über und besonders am Donnerstag, wenn es um die Abstimmung geht.   *