Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


INNEN/3070: Statement von Anton Hofreiter zum Thema Große Koalition


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. März 2018

Statement von Anton Hofreiter zum Thema Große Koalition


Wenn man sich anschaut, wie die CSU ihre Ministerriege zusammengesetzt hat, kann man kaum glauben, dass es in Deutschland schon seit hundert Jahren das Frauenwahlrecht gibt. Und diese CSU-Ministerriege ist halt wieder ein typisches Beispiel dafür, dass die CSU noch immer nicht in der Gegenwart angekommen ist. Aber was mindestens genauso peinlich ist, ist das Kompetenzwirrwarr beim Digitalen. Frau Bär im Kanzleramt verkündet schöne Dinge wie Flugtaxis, die sie sich vorstellen kann in ihrer Phantasie. Und wenn sie dann gefragt wird, wer zuständig ist, um die digitale Infrastruktur aufzubauen, dann sagt sie ja, zuständig ist sie nicht, zuständig ist das Verkehrsministerium. Und das Verkehrsministerium ist bei diesem Verkehrsminister in genau den falschen Händen. Alleine 2017 gab es 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Genutzt von diesen 1,5 Milliarden wurden nur 22 Millionen. Das sind keine zwei Prozent. Die CSU hat schon mal vier Jahre versagt, und es besteht die Gefahr, dass sie weitere vier Jahre versagt. Dabei braucht Deutschland endlich einen schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur, und zwar in ganz Deutschland, insbesondere auch in den ländlichen Regionen, für die die CSU ja immer behauptet zu stehen.   *

Quelle:
Pressemitteilung vom 6. März 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang