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INNEN/3135: Katrin Göring-Eckardt zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur geplanten Grundgesetzänderung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Dezember 2018

Katrin Göring-Eckardt zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur geplanten Grundgesetzänderung:


"Es ist in Ordnung, dass wir jetzt in ein Vermittlungsverfahren kommen. Ich rate den Ländern, die Einigung nicht zu verzögern. Eltern und Kinder in ganz Deutschland warten darauf, dass die Digitalisierung endlich auch in ihrem Schulalltag stattfindet. Und der Rückgang des Sozialwohnungsbestandes seit 2006, als die Länder dafür die alleinige Hoheit bekommen hatten, muss aufgehalten und mit Hilfe des Bundes wieder rasch ausgebaut werden. Das darf jetzt nicht durch den Streit zwischen Ländern und Bund verschleppt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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