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UMWELT/1784: Statement von Katrin Göring-Eckardt zur Klimapolitik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Oktober 2018

Statement von Katrin Göring-Eckardt zur Klimapolitik


Zur Klimapolitik der Bundesregierung und dem angekündigten Deutschlandtakt erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"In dieser Woche erleben wir, wie unter einem Brennglas, was notwendig wäre, um das Weltklima zu schützen, und wie die Bundesregierung gleichzeitig Klimaschutz sabotiert.

Die Umweltministerin reist heute als traurige Gestalt der Bundesregierung nach Brüssel. Sie muss dort etwas vertreten, was sie selbst für falsch hält: viel zu lasche CO2-Grenzwerte für Autos, mit denen die Klimaziele glatt verfehlt werden. Diese Bundesregierung steht nicht an der Seite des Klimaschutzes und der Bürger, sondern allein an der Seite der großen Autokonzerne.

Mich hinterlässt es fassungslos, dass noch nicht einmal der Weltklimabericht zu einem klaren Handlungsauftrag für diese Bundesregierung wird. Die Bundesregierung tut exakt das Gegenteil von dem, wozu sie sich vor Augen der Weltgemeinschaft vor drei Jahren in Paris verpflichtet hatte.

Die Regierung muss sich endlich von der Autolobby lossagen. Das gilt auch für das Recht der Bürger auf saubere Luft in den Städten und die Vermeidung von Fahrverboten. Die Hersteller müssen zur verbindlichen Nachrüstung dreckiger Diesel verpflichtet werden, auf eigene Kosten. Das ist das Mindeste, was betrogene Autokäufer erwarten können."

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2018

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