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UMWELT/1842: Anton Hofreiter - Wir brauchen einen Klima-Vorbehalt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Mai 2019

Anton Hofreiter: Wir brauchen einen Klima-Vorbehalt


Der Koalitionsausschuss hat sich wieder nicht mit einem Klimaschutzgesetz befasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

"Es ist bestürzend, wie SPD und Union eine Chance nach der anderen verstreichen lassen, ihren klimaschädlichen Kurs zu korrigieren und endlich für wirksamen Klimaschutz zu sorgen. Wieder wurde kein konkretes und wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, beim Kohleausstieg geht es nicht voran und auf einen CO2-Preis kann sich die Koalition auch nicht einigen. Diese Regierung gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Das ist verantwortungslos.

Wir brauchen dringend einen Klima-Vorbehalt: Alle Gesetzesvorhaben, die die klimarelevanten Bereiche wie Energie, Bauen, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft betreffen, müssen klimaverträglich sein. Künftig muss als verbindliche Voraussetzung gelten, dass die geplanten Maßnahmen auf die zu erwartende Treibhausgasemissionen geprüft werden. Was gegen die Klimaziele verstößt, darf nicht mehr in Kraft treten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Mai 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2019

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