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WIRTSCHAFT/2251: Verkauf der TLG Wohnen - Wirklicher Mieterschutz Fehlanzeige


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2012

Verkauf der TLG Wohnen - Wirklicher Mieterschutz Fehlanzeige



Zum Thema Veräußerung von Geschäftsanteilen der Bundesrepublik Deutschland an der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN im Bauausschuss des Bundestages erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Es befinden sich noch knapp zehn Prozent des Wohnungsbestands in der Hand von öffentlichen Wohnungsunternehmen. Diese sind hauptsächlich im Besitz von Ländern und Kommunen. Nach zahlreichen Privatisierungen ist die öffentliche Wohnungswirtschaft deutlich geschrumpft, obwohl sie bei der Vermeidung von Verdrängungsprozessen eine wesentliche Rolle spielen kann und soll. So kann sie bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Mieter bereitstellen. In den Bereichen energetische Modernisierung und Barrierefreiheit kann sie eine entscheidende Vorbildfunktion erfüllen. Die öffentliche Wohnungswirtschaft muss daher auf allen Ebenen (Länder und Kommunen) wieder durch gezielte Ankäufe oder Wohnungsneubau in verschiedenen städtischen Lagen - gerade auch in den beliebten innerstädtischen - gestärkt werden.

Wir sollten nicht die gleichen Fehler wiederholen, die zu jahrelangen Missständen der Wohnungsbestände in Freiburg geführt haben. Einen weiteren Verkauf öffentlicher Wohnungen an spekulative Finanzinvestoren darf es nicht mehr geben. Dennoch: Ein Verkauf öffentlichen Wohneigentums auf den Ebenen der Bundesländer und Kommunen ist nicht per se abzulehnen und ist im Einzelfall zu prüfen. Müssen öffentliche Wohnungen aufgrund finanzieller Zwänge trotzdem verkauft werden, sind nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, oder - bei geeigneten Objekten - auch Mieterprivatisierungen zu bevorzugen.

Wir würden den Verkauf an eine sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft mit langfristiger Unternehmensplanung sehr begrüßen. Zusätzlich fordern wir die Einführung von dauerhaften und verbindlichen sozialen Kriterien in Form einer Sozialcharta, die am besten verbindlich in die bestehenden Wohnungsmietverträge integriert wird. Dies hat die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Bauausschusses leider abgelehnt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2012, Nr. 0369/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012