Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

WIRTSCHAFT/2454: Lebensmittelüberwachung besser finanziell ausstatten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Oktober 2013

Lebensmittelüberwachung besser finanziell ausstatten



Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der Lebensmittelchemiker zum Thema Täuschungsschutz bei Lebensmitteln, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nicht nur vor Gesundheitsrisiken, sondern auch vor Täuschung geschützt werden. Immer wiederkehrende Skandale haben das Vertrauen in die Sicherheit unserer Lebensmittel erschüttert. Bei allen zurückliegenden Fällen - vom falsch deklarierten Pferdefleisch über die systematische Überbelegung von Legehennen-Ställen bis zu den Schimmelgiften in Futtermitteln - boten Profitinteressen den Anlass zum Betrug. Notwendig ist eine gut aufgestellte Lebensmittelüberwachung, aber auch wirksame Gesetze. Damit Täuschungsfälle aufgedeckt und nicht unter den Teppich gekehrt werden können, brauchen wir klare Anforderungen an die Eigenkontrollen der Lebensmittelwirtschaft und Meldepflichten, wenn Unternehmen Täuschungsfälle aufdecken.

Außerdem brauchen wir auf EU- und Bundesebene funktionierende Frühwarnsysteme, damit Betrugsanreize frühzeitig entdeckt werden können. Die internationalen Strukturen in der Lebensmittelverarbeitung müssen sich in der Kontrollstruktur widerspiegeln: Für überregional tätige und sensible Betriebe sind auch überregional tätige, interdisziplinierte und spezialisierte Kontrolleinheiten der Länder nötig. Um die notwendigen Kontrollanforderungen adäquat wahrnehmen zu können, müssen die öffentlichen Behörden sowohl technisch als auch personell angemessen ausgestattet sein. Das wird nur gehen, wenn insbesondere auch die Unternehmen und Betriebe in der Pflicht stehen, sich entsprechend an der Finanzierung der Aufgaben zu beteiligen.

Wir setzen uns ein für die Umsetzung eines verbesserten
Verbraucherschutzes im Lebensmittelbereich.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Oktober 2013, Nr. 0771/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2013