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WIRTSCHAFT/2522: Freihandelsabkommen - Städte und Gemeinden gefährdet, Gabriel muss einschreiten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. September 2014

Freihandelsabkommen: Städte und Gemeinden gefährdet - Gabriel muss einschreiten



Anlässlich der heute im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie "TTIP vor Ort" erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Studie ist ein weiterer Weckruf. Sie zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden. Mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen nahezu unmöglich gemacht werden. Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, die Basis unserer lokalen Demokratie, empfindlich eingeschränkt.

Schwarz-Rot setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Wir fordern Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken.

Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand dieser Freihandelsabkommen sein. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht zum Spielball solcher Abkommen werden. CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Sigmar Gabriel muss hier endlich konsequent nachverhandeln.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. September 2014
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2014