Der Deutsche Bundestag verabschiedete am heutigen Donnerstag eine Stellungnahme zur Revision der EU-Ökoverordnung. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz:

"Um der wachsenden Nachfrage nach Bioprodukten gerecht zu werden, ist ein klarer und verlässlicher europäischer Rechtsrahmen notwendig. Nur ein solcher ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft. Diesen Anspruch erfüllt die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag einer vollständigen Revision des Rechtsrahmens jedoch keineswegs. Ganz im Gegenteil: Die vorgesehenen Regelungen stellen eine deutliche Belastung für die Branche dar, die eine positive Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus erschwert.

Das Wachstum des Biomarktes stellt alle Beteiligten vor neue Herausforderungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich daher für eine gezielte und problemorientierte Verbesserung des bisherigen europäischen Rechtsrahmens aus. Zur Vermeidung von Betrugsfällen sollte dies eine bessere Umsetzung der bisherigen Regelungen und eine möglichst europaweit einheitliche Überwachung von Produktionsprozessen umfassen. Zudem erfordert die stark zunehmende Einfuhr von Produkten aus Drittländern die konsequente Weiterentwicklung der Importregelungen und der Kontrollen vor Ort.

Vorschlägen, welche die erfolgreiche Entwicklung der Biobranche gefährden, erteilen wir allerdings eine klare Absage. So werden beispielsweise für die Praxis notwendige Ausnahmen und Übergangsregelungen auch in der Zukunft im gewissen Rahmen notwendig sein. Insbesondere Saatgut oder auch Futtermittel sind nicht in der Menge verfügbar, um allein auf rein ökologische Produktionsmittel zurückgreifen zu können.

Mit dem heutigen Beschluss setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen europäischen Rechtsrahmen ein, der die Erwartung der Verbraucher an ökologisch produzierte Lebensmittel stärkt und gleichzeitig der ökologischen Landwirtschaft in Europa Rückenwind gibt für eine positive Entwicklung in den nächsten Jahren."

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