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ARBEIT/724: Sozialpartnerschaft für lebenswerte und faire Arbeitsbedingungen in der gesamten EU


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 30. April 2014

Sozialpartnerschaft für lebenswerte und faire Arbeitsbedingungen in der gesamten EU

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort



Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum diesjährigen Maifeiertag unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:

"Der hohe Beschäftigungsstand und die guten Arbeitsbedingungen, die in Deutschland herrschen, müssen Messlatte für die gesamte Europäische Union sein. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir weiter daran arbeiten, dass für die Arbeitnehmer europaweit gerechte und lebenswerte Bedingungen herrschen. Wir treten dafür ein, dass in allen europäischen Ländern Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen auch leben können. Es muss auch gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - und auch für Männer und Frauen. Dieses Ziel kann am besten erreicht werden durch eine gelebte europäische Sozialpartnerschaft.

Zum diesjährigen Maifeiertag jährt sich der EU-Beitritt von acht mittel?und osteuropäischen Staaten, darunter unseren Nachbarn Polen und Tschechien, zum zehnten Mal. In diesen zehn Jahren haben sich die so genannten EU 8-Länder als gute und zuverlässige, europäisch denkende Partner erwiesen, und die dortigen Lebensverhältnisse haben sich spürbar an die in Westeuropa angeglichen. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die für die EU 8-Staaten nunmehr seit drei Jahre gilt, hat zu einem fruchtbaren länderübergreifenden Austausch geführt, von dem alle Beteiligten profitieren.

Wir können zuversichtlich sein, dass es auch den später hinzugekommenen Beitrittsländern in einem vergleichbaren Zeitraum gelingen wird, die Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort nachhaltig zu verbessern. Wir erwarten von diesen Ländern zudem glaubwürdige Bemühungen zur Integration von Minderheiten. Für diesen Weg verdienen sie unsere solidarische Unterstützung.

Zugleich wollen wir auch mögliche Lücken für eine Zuwanderung schließen, die allein darauf ausgerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und unsere sozialen Sicherungssysteme auszunutzen. Um europaweit einer Ausnutzung des noch vorhandenen Lohn-und Wohlstandsgefälles zu begegnen, muss außerdem auch das Entsenderecht so ausgestaltet sein, dass Arbeitnehmer wirksam vor Lohn- und Sozialdumping geschätzt werden. Dazu gehören auch effektive Kontrollmöglichkeiten."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2014