Medien berichten aktuell über die Kritik einiger Wirtschaftsprofessoren an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

"Wie so häufig bei der Bewertung der Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung sind sich die Experten in der Analyse nicht einig. Jetzt melden sich Ökonomen zu Wort, die sich auch zu fachfremden Fragen wie der rechtlichen Auslegung von EU-Verträgen und des EZB-Statuts aufschwingen, und kritisieren die EZB-Politik. Ende Juli haben beispielswiese rund 100 Ökonomen, davon 40 von deutschen Universitäten und aus Wirtschaftsforschungsinstituten, die Richtigkeit der EZB-Politik öffentlich unterstrichen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich nicht daran beteiligen, die Unabhängigkeit der EZB in der Geldpolitik in Frage zu stellen. Die EZB ist allein ihrem Mandat verpflichtet. Es steht außer Frage, dass die EZB selbstverständlich für ihre Aufgabe der Geldwertstabilität auch die Situation auf den Finanzmärkten im Blick haben muss.

Entscheiden im Bundestag müssen gewählte Abgeordnete, die dafür die persönliche Verantwortung übernehmen. Die Meinung von Professoren mag interessant sein, jedoch müssen sie nicht für die Folgen ihrer Meinungen und Handlungen einstehen. Auch deshalb ist der akademische Streit der Ökonomenzunft am Ende nicht wirklich hilfreich.

Die Politik in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten muss sich auf die Fiskalpolitik konzentrieren. Die Euro-Staaten stehen hier in der besonderen Verantwortung, durch eine konsequente Fiskal- und Wirtschaftspolitik den entscheidenden Beitrag zur dauerhaften Stabilität zu leisten. Die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind von den jeweiligen Regierungen konsequent voranzutreiben. Je schneller und nachhaltiger das gelingt, desto eher kann und wird die EZB ihre Maßnahmen wieder zurückfahren können. Leider schweigen sich dazu die Ökonomen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute aus."

Hintergrund:
Anleihekäufe durch die EZB auf der Grundlage des im September 2012 beschlossenen Programms OMT (Outright Monetary Transactions) hat es bisher nicht gegeben. Das vorherige Anleihekaufprogram SMP (Securities Markets Programme) wurde eingestellt.

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