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INNEN/2827: Stasitätigkeit von Jens Jörg Rieck öffentlich aufklären


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 19. März 2014

Stasitätigkeit von Jens Jörg Rieck öffentlich aufklären

Glaubhaft zu Vergangenheit bekennen



Wie durch aktuelle Presseberichte bekannt wurde, war der SWR-Journalist Jens Jörg Rieck jahrelang inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz:

"Die Stasitätigkeit des aktiven SWR-Journalisten und ARD-Sportreporters darf nicht länger "im stillen Kämmerlein" besprochen werden, sondern muss öffentlich aufgeklärt werden.

Jens Jörg Rieck steht in der Öffentlichkeit und ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Daher muss er sich auch öffentlich erklären. Dazu gehört vor allem, wann er sich gegenüber seinem Arbeitgeber zu seiner IM-Tätigkeit bekannt hat. Anscheinend erfolgte dies nicht aus freien Stücken, sondern erst nachdem der SWR Kenntnis von seinen Stasiunterlagen hatte.

Der Vorwurf, dass Herr Rieck Informationen über andere Kollegen an die Staatssicherheit in der DDR geliefert und sich bewusst einer Überprüfung entzogen hat, wiegt schwer. Herr Rieck kann sich nur glaubhaft zu seiner Vergangenheit bekennen, indem er sich bei den Mitmenschen, die er denunziert hat, ehrlich entschuldigt.

Der SWR als Arbeitgeber von Jens Jörg Rieck muss mehr Transparenz schaffen. Die bewusste Entscheidung, ihn trotz seiner Stasitätigkeit weiter zu beschäftigen, bedarf einer überzeugenden Begründung. Auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution darf eine Stasitätigkeit in der DDR nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden. Der Vorfall sollte Chefsache von SWR-Intendant Peter Boudgoust sein.

Die erste ethische Grundregel im Pressekodex für Journalisten lautet: "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien." Das muss auch Maßstab für das Vorgehen im Fall Rieck sein."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2014