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RECHT/789: Betreuungsvereine brauchen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 8. Dezember 2016

Betreuungsvereine brauchen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung

Schließung von Betreuungsvereinen ist Alarmsignal für ein menschliches Betreuungswesen


Der Betreuungsgerichtstag und die übrigen im sogenannten Kasseler Forum zusammengeschlossenen Verbände des Betreuungswesens haben am gestrigen Mittwoch eine Zusammenstellung über Betreuungsvereine vorgelegt, die in den vergangenen Jahren ihre Arbeit einstellen mussten bzw. voraussichtlich in den kommenden Jahren müssen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:

"Betreuungsvereine brauchen dringend eine bessere Finanzausstattung. Es ist ein schwerer Verlust und zugleich ein deutliches Alarmsignal, dass in den vergangenen Jahren knapp 30 Vereine ihre Arbeit eingestellt haben. Die Politik in Bund und Ländern muss hier unverzüglich gegensteuern, damit weitere Schließungen vermieden werden.

Wir appellieren an die Länder, ihre Verantwortung bei der Finanzierung von Betreuungsvereinen konsequenter wahrzunehmen. Außerdem müssen die gesetzlichen Vergütungssätze für Betreuer zeitnah erhöht werden, denn darauf sind gerade auch die Betreuungsvereine angewiesen. Seit 2005 hat sich für sie die Betreuervergütung nicht verändert, obwohl die Kosten seither deutlich gestiegen sind. Die CDU Deutschlands hat sich daher schon auf ihrem Kölner Parteitag im Jahr 2014 für eine Anpassung der Betreuervergütung ausgesprochen.

Ein Betreuungswesen ohne Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer wäre nicht nur weniger menschlich, sondern für den Staat am Ende auch teurer. Betreuungsvereine und ihre Mitarbeiter leisten eine wertvolle Arbeit, die gerade in einer alternden Gesellschaft mit einer zunehmenden Zahl an betreuungsbedürftigen Menschen eine besondere Bedeutung hat. Sie werben ehrenamtliche Betreuer an und begleiten diese bei ihrer Tätigkeit, sie unterstützen Angehörige, beraten zu Vorsorgevollmachten und übernehmen selbst schwierige Betreuungen, die besondere Fachkenntnisse erfordern."

Hintergrund:
Im Kasseler Forum sind verschiedene Verbände des Betreuungswesens zusammengeschlossen: Betreuungsgerichtstag (BGT e.V.), Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB e.V.), Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB e.V.), Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BuKo). Das Kasseler Forum hat am 7.12.2016 eine bundesweite Liste über Betreuungsvereine vorgelegt, die seit 2013 ihre Arbeit eingestellt haben bzw. in den kommenden beiden Jahren eine Schließung planen. Daraus ergibt sich für die Jahre 2013 und 2014 eine Schließung von 10, im Jahr 2015 von 9 und im Jahr 2016 von 8 Betreuungsvereinen. Für die Jahre 2017 und 2018 haben 54 Betreuungsvereine ihre Schließung angekündigt, wenn sich an der Betreuervergütung nichts ändern sollte.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2016

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