Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 5. September 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen
Zu dem am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Mietrechtsanpassungsgesetz können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:
"Das Bundeskabinett hat heute das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Zusammen mit der Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau und dem Baukindergeld, bildet das Mietrechtsanpassungsgesetz ein Maßnahmenpaket, um das Wohnen auch in der Zukunft bezahlbar zu machen. CDU und CSU werden jetzt im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Regelungen für Mieter und Vermieter praktikabel sind und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen. Wir werden dabei auch im Blick behalten, dass die vielen privaten Vermieter nicht durch überzogene bürokratische Anforderungen belastet werden."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2018
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