Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → CDU/CSU

WIRTSCHAFT/2232: Mehr erneuerbare Energien zu geringeren Kosten


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 11. Oktober 2012

Mehr erneuerbare Energien zu geringeren Kosten

Vorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes



Am heutigen Donnerstag stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Anlass dafür sind die Belastungen infolge der jüngst gestiegenen EEG-Umlage. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator Thomas Bareiß:

"Den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Verfahrensvorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrüßen wir ausdrücklich. So, wie die Förderung jetzt ausgestaltet ist, kann sie nicht bleiben. Da nutzt auch keine Kosmetik. Es bedarf vielmehr grundlegender Änderungen.

Es ist unumgänglich, dass insbesondere auf die massiv gestiegenen Strompreise reagiert werden muss. Strom muss für alle Bürger und für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Steigende Strompreise gefährden insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit viele tausende Arbeitsplätze. Die industrielle Wertschöpfungskette muss in Deutschland erhalten bleiben. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands und unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Peter Altmaier hat mit einem klaren Bekenntnis zu unseren anspruchsvollen Zielen beim Ausbau der erneuerbaren Energien unmissverständlich klar gemacht, dass der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht verlassen wird. Er schlägt sogar eine moderate Erhöhung der Ausbauziele vor.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in seiner jetzigen Ausgestaltung ein sehr erfolgreiches Markteinführungsinstrument. Die bereits erreichten hohen Anteile der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, die weit über den ursprünglichen Planungen liegen, machen deutlich: Das EEG hat seinen Zweck mehr als erfüllt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Herausforderungen für eine grundlegende Reform des EEG bestehen darin, die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien deutlich zu senken, so die Belastungen für die Verbraucher einzudämmen und die Marktintegration zügig voranzutreiben. Gleichzeitig muss auch eine bessere Synchronisation des Zubaus mit dem erforderlichen Netzausbau erreicht werden.

Es braucht stärkere Anreize für Innovationen als bisher, um die Produktion und Installation von Anlagen zur Erzeugung, aber auch zur Speicherung von erneuerbaren Energien in Deutschland zu erhalten und möglichst auszubauen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es eine verantwortungsvolle Politik, jetzt unterschiedliche Handlungsoptionen zu prüfen und mit den Beteiligten zu diskutieren, insbesondere auch mit den Bundesländern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in die Gespräche engagiert einbringen."

*

Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Bürgerinformation: Telefon 030/227-52 267, Telefax 030/227-56 115
E-Mail: fraktion@cducsu.de
Internet: www.cducsu.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2012