Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:

"Wir brauchen nun dringend Rechtssicherheit. Es besteht die Gefahr, dass durch diese Entscheidung die Marktmacht von großen Internetunternehmen wie Apple, Google und Facebook weiter gesteigert wird - zu Lasten unserer Startups und unseres Mittelstands. Denn sobald die Nutzer zustimmen, werden den Unternehmen auch nach dem Urteil die meisten Dinge erlaubt sein. Diese Zustimmungen werden aber vor allem die Dienste erhalten, die bereits heute auf den meisten Smartphones installiert sind und ohne die viele Nutzer glauben, nicht mehr leben zu können. Das sind die Dienste US-amerikanischer Zustimmungsgiganten.

Politik erlebt unentwegt das Paradoxon, dass Nutzer strengere Gesetze beim Datenschutz fordern, sich gleichzeitig aber genau für die Anbieter entscheiden, bei denen am meisten Daten verarbeitet werden. Bei allen weiteren Entscheidungen des Datenschutzes muss dies bedacht werden. Das gilt vor allem für die europäische Datenschutzgrundverordnung. Ein Wettbewerb auf Augenhöhe muss das Ziel sein."

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