Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

ARBEIT/1205: Schlecker-Verfahren kommt viel zu spät


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 18. Juli 2012

Schlecker-Verfahren kommt viel zu spät



"Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Anton Schlecker sind keine Überraschung. So hatte bereits Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, frühzeitig Strafanzeige u.a. wegen Veruntreuung gestellt", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer der Drogeriemarktkette Schlecker wegen des Verdachts der Untreue und der Insolvenzverschleppung. Zimmermann weiter:

"Schlecker hat durch die verantwortungslose Insolvenzverschleppung die Chance vertan, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um eine Firmenpleite abzuwenden. Als so genannter eingetragener Kaufmann unterlag er keinerlei Mitbestimmungsverpflichtung. Die Belegschaft muss diesen gravierenden Fehler nun ausbaden. Für sie kommt das jetzige Verfahren leider viel zu spät.

Die Bundesregierung muss dringend der Willkür eines Einzelunternehmers einen gesetzlichen Riegel vorschieben, wie die LINKE im Parlament forderte. Für Unternehmen ab 100 Beschäftigten muss zwingend ein paritätisches Mitbestimmungsrecht vorgeschrieben und ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat eingeführt werden. Es ist einer Demokratie nicht angemessen, wenn Tausende von Arbeitsplätzen von der Entscheidungskompetenz eines einzelnen Patriarchen abhängen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Juli 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2012