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ARBEIT/1400: Mindestlohn als Schweizer Käse


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 29. Juni 2014

Klaus Ernst: Mindestlohn als Schweizer Käse



Zu den neuen geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

"Die Ausnahmen bei den Zeitungsausträgern sind eine Lex Friede Springer. Ohne Tarifvertrag vom Mindestlohn abweichen zu können, ist das Gegenteil von Stärkung der Tarifautonomie. Lohnabzüge für Unterkunft bei Saisonarbeit in der Landwirtschaft hebeln den Mindestlohn dort aus. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet. Nach Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche nun auch noch Ausnahmen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter. Damit wird der Mindestlohn zum Schweizer Käse. Für Ministern Nahles (SPD) gilt: Versprechen gegeben, Versprechen gebrochen!

Die Gewerkschaften sind gut beraten, Sturm gegen weitere Ausnahmen zu laufen, wenn ihr zentralstes Projekt nicht immer weiter unterlaufen werden soll."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 29. Juni 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2014