"Zwei Schmalspurprogramme sind noch keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. Wir haben weit über eine Million Langzeiterwerbslose. Mit dem ESF-Programm und dem Programm für soziale Teilhabe werden nur 43.000 Betroffene erreicht. Für den Rest hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend nur unverbindliche Ankündigungen bereit Damit tritt sie deutlich zu kurz", erklärt Sabine Zimmermann zu der heutigem Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Andrea Nahles hat im Ausschuss davon gesprochen, dass die Hälfte der Langzeiterwerbslosen keine Berufsausbildung hat. Aber sie ist nicht bereit mehr Geld für Qualifizierung und Weiterbildung aufzubringen. Dabei würde sich das nachhaltig auszahlen. Sie kritisiert, dass soziale Integrationshilfen nicht für alle Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Sie ist aber nicht bereit hier einen Rechtsanspruch und bundeseinheitliche Standards zu verankern.

Die anscheinend geplante Rückkehr zu stärkeren Lohnsubventionen ist mehr als fraglich. Die zahlreichen Mitnahmeeffekte sind belegt, eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration ist oft nicht gegeben. Will die Ministerin mehr für gute öffentlich geförderte Beschäftigung tun, muss sie endlich den Weg frei machen für den Passiv-Aktiv-Transfer. Damit könnten Gelder der Arbeitsmarktpolitik zur Schaffung zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genutzt werden.

Nicht nachvollziehbar ist, warum nicht stärker die Arbeitgeber in die Verantwortung genommen werden. Sie stellen kaum Langzeitarbeitslose ein, sind aber durch die Hartz-Gesetze und Senkungen der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung massiv entlastet worden. Sie müssen wieder stärker zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik herangezogen werden."

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