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AUSSEN/1233: Ostjerusalem muss Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates sein (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 26. Mai 2015

Ostjerusalem muss Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates sein!


Presseinfo Annette Groth:

"Die Übertragung von 790 palästinensischen Unternehmen in den Besitz jüdischer Siedler ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Annexion der Westbank und insbesondere Ostjerusalems. Er steht ganz in Einklang mit den Äußerungen des israelischen Präsidenten und Ministerpräsidenten sowie der Ansicht eines Großteils des israelischen Regierungskabinetts, der palästinensische Teil Jerusalems sei untrennbar mit dem Westen der Stadt verbunden. Die völkerrechtswidrige Annexion Ostjerusalems durch Israel ist aber von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt worden und bleibt eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas," erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich eines Berichts in der jordanischen Zeitung al-Ghad. Annette Groth weiter:

"Seit Jahrzehnten versuchen israelische Regierungen und Behörden mit allen erdenklichen Mitteln, die einheimische Bevölkerung aus Ostjerusalem zu vertreiben. Palästinenserinnen und Palästinensern werden ihre Papiere und damit ihr Aufenthaltsrecht in der Stadt entzogen, andere werden in Administrativhaft genommen, Baugenehmigungen werden Palästinenserinnen und Palästinensern so gut wie nie erteilt und bereits gebaute Häuser oder Anbauten abgerissen. Diese Strategie, Ostjerusalem "palästinenserfrei" zu machen, zielt darauf, immer mehr israelische Siedler dort anzusiedeln und den Ostteil der Stadt langfristig möglichst ganz zu übernehmen.

Die Weltgemeinschaft darf diesen Versuchen nicht einfach ohne großen Aufschrei zusehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die israelische Regierung permanent völlig ungestraft gegen internationales Recht verstößt. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel einzustellen und stattdessen deutlich gegen die Enteignung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu protestieren. Schweigen mag der israelischen Regierung kurzfristig zu Gute kommen. Langfristig aber muss es auch im israelischen Interesse sein, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Hierbei zu helfen ist die eigentliche Aufgabe von Freunden!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Mai 2015
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2015

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