Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


AUSSEN/1253: Türkei wegen völkerrechtswidriger Aggression verurteilen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. Juli 2015

Wolfgang Gehrcke: Türkei wegen völkerrechtswidriger Aggression verurteilen


"Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass der NATO-Rat die Türkei wegen der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak und Syrien verurteilt. Für das Vorgehen der Türkei, das sich gegen Kurden richtet und andere Staaten angreift, gibt es keinerlei rechtfertigende Erklärungen. Der Islamische Staat bildet nur den Vorwand für diese Entscheidung der türkischen Regierung. DIE LINKE ist solidarisch mit türkischen Demokraten, die dagegen protestieren, und mit der kurdischen Bewegung", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Wir fordern von der Bundesregierung, sofort die Stationierung deutscher Patriot-Raketensysteme an der Türkisch-syrischen Grenze zu beenden. Die Türkei führt einen Angriffskrieg, schon dieser Umstand erlaubt es nicht, diese Stationierung fortzusetzen. In Deutschland wäre eine Aufhebung des PKK-Verbots das stärkste Signal für die Fortsetzung des Friedensprozesses in der Türkei."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. Juli 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang