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AUSSEN/1416: Der friedlichen Opposition in Bahrain den Rücken stärken


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 18. Juli 2016

Der friedlichen Opposition in Bahrain den Rücken stärken


"Die Bundesregierung muss sich bei den Herrschenden in Bahrain dafür einsetzen, dass endlich ein ernsthafter Dialog mit der Opposition und damit der Mehrheit der Bevölkerung geführt wird. Dass die Regierung weiter auf Konfrontation setzt und schamlos versucht, Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren, lässt nichts Gutes erahnen - weder für die Lage im Land selbst noch für die Region", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, in Reaktion auf die endgültige Auflösung der wichtigsten bahrainischen Oppositionspartei, al-Wifaq. Bereits im Juni waren die Aktivitäten der Organisation ausgesetzt und Parteibüros geschlossen worden. Annette Groth:

"Seit der blutigen Niederschlagung des Aufstands in Bahrain durch bahrainische und saudi-arabische Panzer vor über fünf Jahren haben die Regierungsbehörden ihre Unterdrückung jeglicher Opposition in dem Inselstaat intensiviert. Das sunnitische Herrscherhaus spielt dabei die konfessionalistische Karte gegen die schiitische Mehrheitsbevölkerung, um die eigene Macht zu sichern. Das Verbot der al-Wifaq-Bewegung und die Beschlagnahmung ihres Vermögens sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Eskalation. Erst vor einigen Wochen wurde dem höchsten schiitischen Geistlichen des Landes, Issa Qassim, durch das bahrainische Innenministerium die Staatsbürgerschaft entzogen."

Abschließend erklärt Annette Groth:

"Dass die Bahrainische Regierung willkürlich Begriffe wie »Terroristen«, »Radikale« oder »Konfessionalisten« auf eine friedliche Opposition, die regelmäßig betont, jede Form von Gewalt abzulehnen, anwendet, ist absolut nicht hinnehmbar. Das Zündeln der Herrschenden stellt eine akute Gefahr sowohl für Bahrain als auch für die gesamte Region dar. Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend zu reagieren und angemessene Konsequenzen aus dem Handeln der bahrainischen Regierung zu ziehen. Der friedlichen und legitimen Opposition in Bahrain muss endlich der Rücken gestärkt werden!"

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Juli 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2016

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