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AUSSEN/1479: Solidarität mit dem palästinensischen Volk (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 29. November 2016

Solidarität mit dem palästinensischen Volk


"Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass das Jahr 2017, in dem die israelische Militärbesatzung 50 Jahre, die Gaza Blockade 10 Jahre und die Balfour-Deklaration 100 Jahre alt werden, zu einem Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk wird. Zentral ist dabei, diejenigen zu stärken, die mit Antisemitismus-Vorwürfen gespickten Kampagnen ausgesetzt sind. Ziel dieser Attacken ist es, jegliche Aufklärungsarbeit und das Aufzeigen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht zu unterbinden", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags der Solidarität mit dem palästinensischen Volk der Vereinten Nationen.

Annette Groth weiter:

"Für die Palästinenserinnen und Palästinenser bedeuten 50 Jahre der Militärbesatzung 50 Jahre brutaler Unterdrückung, 50 Jahre massiver Menschenrechtsverletzungen, 50 Jahre der Enteignungen und der Freiheitsberaubung, 50 Jahre, in denen ihnen ihr international verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird. Sie werden seit 50 Jahren ihrer Ressourcen beraubt, der palästinensischen Wirtschaft wird jede Möglichkeit zur Entfaltung genommen, bereits Kinder werden - teils für lange Zeit - ins Gefängnis gesperrt. Ausgerechnet heute wurde der Prozess gegen den palästinensischen Zwölfjährigen Shadi Farah wieder einmal verschoben. Den Eltern des Jungen gegenüber wurde noch nicht einmal eine Begründung angegeben. Seit fast einem Jahr befindet sich das Kind bereits in Haft, angeklagt ist er aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses, das Shadi seit langem zurückgenommen hat!"

Annette Groth:

"Je näher wir dem Jahr 2017 kommen, desto intensiver und häufiger werden die Kampagnen gegen Veröffentlichungen und Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Besatzung und der israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen. Nun wurde sogar das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost gekündigt. Ausgelöst wurde dies scheinbar ein weiteres Mal von unhaltbaren Vorwürfen des sogenannten Journalisten Benjamin Weinthal. Das ist ein Skandal sondergleichen!

Wir dürfen diese Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie nicht zulassen. Inzwischen sind die Betreiber dieser Kampagnen sogar in der Lage, massiven Einfluss auf Universitäten und die dort abgehaltenen Veranstaltungen zu nehmen. Ihr Mittel zum Zweck sind nicht zu belegende Anschuldigungen und Antisemitismus-Vorwürfe und Verleumdungen. Was sie betreiben, ist Rufmord, was zur Vernichtung beruflicher Existenzen führen kann.

Wir müssen uns gegen diese Vorwürfe mit vereinten Kräften in Form von Aufklärungsarbeit und durch die Stärkung der Angefeindeten wehren; das ist unsere Pflicht - sowohl als Akt der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, als auch zum Schutz unserer eigenen Freiheiten!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. November 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2016

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