"Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

"Angesichts von Berichten über 100 tote Zivilisten, darunter viele Kinder, muss die Bundesregierung endlich Initiativen im Rahmen der UN und NATO ergreifen, um dieses Morden zu stoppen. Dazu gehört auch: Sofort alle bereits zugesagten Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen und die deutschen Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya abzuziehen.

In Deutschland muss die Bundesregierung der zunehmenden Bedrohung von Erdogan-Kritikern durch Anhänger und Agenten des türkischen Regimes endlich entgegentreten. Der Versuch der Bundesregierung, nun die Demonstrationen gegen den türkischen Angriffskrieg im Rahmen der kurdischen Neujahrsfeste (Newroz) zu unterbinden, ist auch daher nicht hinnehmbar. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die in zahlreichen Städten angemeldeten Newroz-Feste stattfinden können."

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