AUSSEN/848: Ende der Gewalt und internationale Friedenskonferenz für Syrien
DIE LINKE - Presseerklärung vom 24. Februar 2012
Ende der Gewalt und internationale Friedenskonferenz für Syrien
"Der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates enthält richtige Forderungen wie die nach einem Ende der Gewalt, nach nationalen Dialog und nach einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien. Darüber hinaus wird klar, dass die syrische Führung Menschheitsverbrechen zu verantworten hat. Das muss auch rechtliche Konsequenzen haben." erklärt Gerry Woop, Mitglied des Parteivorstandes, zum Bericht, der am kommenden Montag in Genf der 19. Tagung des UN-Menschenrechtsrates vorgelegt wird. Woop weiter:
Die vom Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission listete auch schwere Menschrechtsverletzungen durch Aufständische, insbesondere der Freien Syrischen Armee, auf, die aber "vom Ausmass und der Organisation her nicht mit denen des Staates vergleichbar" seien. Wenn die Streitkräfte Befehle zum Schiessen auf Kinder und unbewaffnete Demonstranten bekamen und verwundete Gefangene in Krankenhäuser gefoltert wurden, dann sind hier die internationalen Rechtsprinzipien betroffen, die Menschheitsverbrechen als Straftatbestand definieren. Dies wie auch das wahllose Panzerfeuer auf zivile Wohngebiete und das Töten von Soldaten, die den Befehlsgehorsam für verbrecherisches Agieren verweigerten, müssen Gegenstand auch juristischer Aufarbeitung entweder nach einer politischen Veränderung im Land oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden.
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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 24. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2012