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BILDUNG/707: Volk begehrt auf gegen Studiengebühren


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 31. Januar 2013

Volk begehrt auf gegen Studiengebühren



"Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre. Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist wirklich großartig, wie viele Menschen sich am Volksbegehren beteiligt haben; die nötigen zehn Prozent wurden sogar deutlich überschritten und die Millionenmarke geknackt. Nun muss die schwarz-gelbe Landesregierung endlich zur Kenntnis nehmen, dass auch in Bayern Studiengebühren abgelehnt werden. Ich erwarte, dass die Koalition nach diesem Ergebnis die Studiengebühren abschafft - und zwar sofort. Studiengebühren sind unsozial und erschweren gerade jungen Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten den Zugang zu Hochschulen, deswegen gehören sie abgeschafft, überall.

Wir unterstützen den Kampf gegen Studiengebühren, denn Bildungschancen dürfen nicht vererbt werden. Als einzige Fraktion im Bundestag fordert DIE LINKE ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, mit dem die Erhebung von Studiengebühren bundesweit und dauerhaft ausgeschlossen werden soll. Die Kompetenz zur Regelung des Hochschulzugangs liegt seit der Föderalismusreform I beim Bund - es braucht aber auch den politischen Willen, dem auch endlich nachzukommen. DIE LINKE spricht sich gegen jegliche Form von Studiengebühren aus, denn Bildung ist ein Menschenrecht."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 31. Januar 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2013