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GESUNDHEIT/954: Kriminalisierung von Cannabispatienten im Straßenverkehr bleibt große Baustelle


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 16. Januar 2017

Kriminalisierung von Cannabispatienten im Straßenverkehr bleibt große Baustelle


"Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zum Thema Cannabismedizin. Tempel weiter:

"Viele Schmerzpatienten können durch eine Cannabistherapie überhaupt erst wieder ihr Auto nutzen. Doch bei Straßenverkehrskontrollen werden sie trotz anderslautender ärztlicher Beurteilung regelmäßig durch die Polizei verdächtigt, berauscht am Steuer zu sitzen. Wir brauchen dringend deutschlandweit einheitliche und geeignete Kontrollmethoden, um sowohl die Verkehrssicherheit zu garantieren als auch die Teilnahme von Cannabispatienten am Straßenverkehr zu ermöglichen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Januar 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2017

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