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VERKEHR/484: Milliarden Steuerausfälle nur ein weiterer Baustein der Betrugskette um gefälschte Abgaswerte


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 11. März 2018

Milliarden Steuerausfälle nur ein weiterer Baustein der Betrugskette um gefälschte Abgaswerte


"Die Studie des Forums Green Budget Germany und Green Budget Europe bestätigen unsere bisherigen Forderungen nach einer lückenlosen Kontrolle aller Fahrzeuge im Realbetrieb. Es zeigt sich erneut die Gewissenlosigkeit, mit der die Autoindustrie der Gesundheit, der Umwelt und offenbar auch der öffentlichen Finanzen massiven Schaden zufügen. Die Bundesregierung muss endlich einen lückenlosen Rechtsrahmen schaffen, der diese vielfältigen Betrugsmöglichkeiten ausschließt. Das Geld, welches dem Fiskus durch die gefälschten Abgaswerte entgangen ist, muss von den Autokonzernen nachgezahlt werden", kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Studie des Forums Green Budget Germany und Green Budget Europe. Remmers weiter:

"Dieser weitere Skandal spricht dafür, die Machenschaften der Autoindustrie künftig breit zu kontrollieren und den zu früh abgeschlossenen Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal wieder einzusetzen. Diesmal muss der Untersuchungsauftrag auf die Prüfung der Unternehmen ausgeweitet werden. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Bundesregierung ihre schützende Hand über die Automobilbranche hält."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. März 2018
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2018

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