Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

EUROPA/1032: Mit Erdogan können keine neuen EU-Beitrittskapitel für die Türkei eröffnet werden


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 24. Juni 2013

Sevim Dagdelen: Mit Erdogan können keine neuen EU-Beitrittskapitel für die Türkei eröffnet werden



"Solange nicht endlich die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden beendet wird und die Verantwortlichen für die Polizeigewalt strafrechtlich belangt werden, ist es unverantwortlich, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neue Kapitel zu eröffnen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zur Diskussion über die Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel mit der Türkei. Dagdelen weiter:

"Neu eröffnete Beitrittskapitel müssten mit einer AKP-Regierung verhandelt werden. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Taksim-Demonstrantinnen und Demonstranten und würde nicht nur bei ihnen den Eindruck entstehen lassen, Ministerpräsident Erdogan solle für seinen Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte sogar noch belohnt werden. Wer also jetzt wie SPD und Grüne die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel fordert oder wie die Union zwar eine Aussetzung fordert, aber gleichzeitig eine engere sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime forciert, macht sich unglaubwürdig gegenüber der Demokratiebewegung in der Türkei.

Vor dem Hintergrund neuerlicher Polizeigewalt setzten die zehntausenden Demonstranten auf der Kundgebung 'Überall ist Taksim' in Köln ein klares Zeichen gegen Erdogan, die autoritäre AKP-Regierung und einen islamistischen Unterdrückungsstaat und unterstützten die Forderung, kein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Jetzt braucht es ein klares Zeichen der Bundesregierung und der EU. Die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation mit der Türkei muss beendet werden. Dazu gehört auch der Rückzug der Bundeswehrsoldaten und der Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. Juni 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2013